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Recht im Internet

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NEU, "Framing eines Fotos verletzt Urheberrechte", 01/05/07 heise.de, Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10. Januar 07 (AZ: 21 O 20028/05) entschieden, dass das Setzen von Frames mit fremden Inhalten auf der eigenen Website das exklusive Recht des Urhebers verletzt, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen. NEU, "Urteil: Händler müssen sich auf Lieferfristen festlegen", iwBusiness 17/04/07, Laut eines aktuellen Urteils des Kammergerichts Berlin müssen Webshop-Betreiber Informationen über Auslieferung und Versand ihrer Produkte so formulieren, dass ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung das Ende einer vorgegebenen Lieferfrist selbst erkennen und berechnen kann. NEU, "David Media-Blöd.de gegen Goliath", 01/04/07, Da wird der Kölner Blogger Rainer Kohnen nicht schlecht gestaunt haben, als ihm im November 2006 von den vom Mediamarkt beauftragten Rechtsanwälten Steinhöfel/Höbelt eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung ins Haus flatterte. NEU, "Urteil: Double-Opt-In ist kein Spam", 01/04/07 iwBusiness, Das Münchner Arbeitsgericht schafft mehr Rechtssicherheit für E-Mail-Marketer: Laut eines aktuellen Urteils sind Werbemails mit einem Bestätigungslink zum Abonnement weiterer Unternehmensinformationen kein Spam. NEU, "Interview: Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln", 29/03/07 golem.de, Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils. "BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis - Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber auch, wenn der Urheber bekannt ist", golem.de 27/03/07, Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. "13 Fragen und Antworten zum neuen Telemediengesetz", telemedien-und-recht.de 01/03/07, Wann tritt das Telemediengesetz (TMG) in Kraft? Welche Gesetze treten durch das TMG außer Kraft bzw. werden verändert? Im Überblick: Welche Änderungen ergeben sich durch das TMG? Hat das TMG etwas mit den neuen Pflichtangaben für E-Mails zu tun? "Impressum auf Internetseiten: Wer, wo und wie? - Die Entscheidung des BGH", eRecht24 20/10/06, In Deutschland muss jeder geschäftsmäßige Dienst im Internet nach § 6 TDG ein Impressum enthalten. Da ein geschäftlicher Dienst nicht zwingend auch gewerblich sein muss, können auch private, unkommerzielle Webseiten unter die Impressumspflicht fallen. "Interview: Das Urheberrechtssystem ist skandalös ineffizient", golem.de 19/09/06, Am Rande der Konferenz Wizards of OS 4 sprach Golem.de mit Professor Hal R. Varian, Ökonom an der Universität Berkely und im Bereich Informationsökonomie wohl einer der bekanntesten Köpfe weltweit. Das aktuelle Urheberrecht hält Hal Varian für ineffizient und spricht unter Verweis auf "verwaiste Werke" ("Orphan Works") von einem Skandal. "Newsletter und die aktuelle Rechtslage: Was man jetzt wissen muss", Mitunter fehlt es immer noch an Know-how – auch seriöse Unternehmen tun sich schwer, alle rechtlich notwendigen Schritte für ihre Newsletter zu kennen. Die Folgen können vom Imageschaden bis hin zur Abmahnung reichen. Eine kurze Abhandlung... "Foren-Haftung: Gericht stärkt Betreibern den Rücken", golem.de 05/05/06, In der Frage, ob und wann Forenbetreiber für Beiträge haften, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Position von Forenbetreibern gestärkt. Verantwortlich für die Beiträge seien deren Verfasser. Nur wenn der Betreiber eines Meinungsforums deren Identität nicht preisgeben kann oder will, kann der Geschädigte gegen Forenbetreiber vorgehen. "AdWords – Online-Werbung wird zum Risiko", domain-recht.de 27/02/06, Zwei Urteile zu Problemen mit Googles AdWords- bzw. Keyword-Werbung zeigen die Risiken von Werbung im Internet. Sowohl das OLG Köln (Beschluss vom 08.06.2004, Az.: 6 W 59/04) als auch das OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2005, Az.: 14 U 498/05), zeigen in ihren Entscheidungen, dass Werbung auf Internetseiten Rechteinhaber in ihren Rechten verletzen können. Sabine Heukrodt-Bauer, "So verhalten Sie sich bei Abmahnungen, Teil 1", online-marketing-praxis.de 01/02/06, Abmahnungen können Sie als Shopbetreiber oder Websitebetreiber immer dann treffen, wenn Verbraucherschutzverbände oder Konkurrenten meinen, Sie hätten einen Rechtsverstoß begangen. Basis von Abmahnungen können in der Praxis Verstösse gegen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht oder auch die Verletzung der Impressumspflicht sein. Sabine Heukrodt-Bauer, "So verhalten Sie sich bei Abmahnungen, Teil 2", online-marketing-praxis.de 01/03/06, Was tun Sie, wenn Sie eine Abmahnung bekommen und diese für ungerechtfertigt halten? Vernichten Sie die Abmahnung und reagieren gar nicht? Keine gute Idee. Welche besseren Handlungsmöglichkeiten Sie bei Abmahnungen haben, erläutert der zweite Teil des Artikel. "Urteil: Partnerprogramm-Betreiber haftet für seine Affiliates", heise.de 19/10/05, Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 31 O 8/05) vom 6. Oktober 2005 haftet der Anbieter eines Partnerprogramms auch ohne eigene Kenntnis für Rechtsverstöße eines Affiliates. Im konkreten Fall hatte dieser in den HMTL-Metatags seiner Website, auf der für den Partnerprogrammbetreiber geworben wurde, geschützte Kennzeichen eines Mitbewerbers verwandt. "Domainstreit um eingetragene Marke vs. Gattungsbegriff", heise.de 10/08/05, Soweit eine Internetadresse einen Gattungsbegriff darstellt und mit einer gleichlautenden, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke kollidiert, gilt weiterhin "first come, first served". Stellt der Markeninhaber bei der .de-Registry DeNIC einen Dispute-Antrag, so kann der derzeitige Inhaber der Domain die Löschung des Antrages verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (Az. 84 O 22/05). "Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten", heise.de 17/06/05, Wird der Betreiber eines Online-Forums über eine Rechtsverletzung durch ein Posting eines Dritten informiert, so hat er unverzüglich für eine Löschung des Beitrags zu sorgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist von einem Tag nach, so ist hat er dem Betroffenen die notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung zu ersetzen. "BGH: Online bestellte Ware muss sofort geliefert werden", heise.de 16/06/05, Kommt die georderte Ware erst drei bis vier Wochen später beim Kunden an, liegt eine unzulässige irreführende Werbung vor. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 314/02). Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts sind Lieferfristen zwar zulässig, auf der Webseite muss dann aber deutlich darauf hingewiesen werden. "Urteil: Heise-Verlag hat mit einem Weblink gegen das Urheberrecht verstoßen", <e>MARKET 08/03/05, Wer seine Internetseite mit der Homepage einer Firma mit illegalen Softwareangeboten verlinkt, kann wegen Beihilfe belangt werden. Das hat am Montag das Landgericht München I im Fall des renommierten Internet-Informationsdienstes Heise Online entschieden. "40-Euro-Klausel im Fernabsatzrecht eingeschränkt", heise.de 08/12/04, Am heutigen Mittwoch tritt eine bedeutende Änderung im so genannten Fernabsatzrecht (ursprünglich im Fernabsatzgesetz, mittlerweile im BGB §§ 312 ff.) in Kraft: Wer als Verbraucher zum Beispiel Waren über das Internet, Telefax, bei Versandhäusern oder per Telefon von gewerblichen Unternehmern erwirbt, hat in vielen Fällen nach dem Fernabsatzrecht ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. "Auch die „mittelbare“ E-Mailwerbung ist unzulässig", absatzwirtschaft 01/11/04, Eine Bank forderte ihre Kunden im Internet auf, gegenüber Freunden Empfehlungen für ihre Produkte auszusprechen. Als Dankeschön für jede erfolgreiche Empfehlung gebe es eine Prämie. "Kein Schutz auf Web-Design?", intern.de 13/10/04, Bislang konnte man landläufig davon ausgehen, dass das Design eines Internet-Auftritts urheberrechtlich geschützt ist, und dass sich eine ungefragte Übernahme dieses Designs inclusive Graphiken und Stylesheets aus diesem Grund verbietet. Doch diese Rechtsauffassung bestätigt sich nicht, wenn man sich im Paragraphendschungel verirrt. "Impressum und Newsletter", drweb 13/09/04, Dass Teledienstgesetz (TDG) und Mediendienststaatsvertrag (MDSV) ein Impressum auf geschäftsmäßigen Websites vorschreiben, ist mittlerweile bekannt. Doch in vielen Newslettern fehlen diese rechtlichen Angaben, obwohl sie ebenso unter dieses Gesetz fallen. "OLG: Rabatte verstoßen gegen Buchpreisbindung", <e>MARKET 21/07/04, Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat Rabattregelungen der Internet-Buchhandlungen Amazon und buch.de gestoppt. Der Fünf-Euro-Gutschein für Neukunden bei Amazon verstoße gegen das Buchpreisbindungsgesetz genauso wie das Lufthansa-Bonusmeilen-Programm 'Miles&More' bei buch.de. "BGH schränkt Haftung für Hyperlinks ein", golem.de 09/06/04, Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist. "Online-Einkauf: Zahl der Rechtsverstöße nimmt zu", ECIN 12/05/04, Allen Wirtschaftsflauten und Unkenrufen zum Trotz: Der Online-Handel blüht und boomt und täglich kommen neue Käufer hinzu. Mit ihnen einher wächst allerdings auch die Zahl derer, die sich auf eher unlautere Weise ihren Anteil am wachsenden Umsatzvolumen sichern möchten. "Recht aktuell: Das ändert sich für Web-Anbieter", ECIN 15/04/04, Die Berücksichtigung rechtlicher Neuerungen sollte auch im Jahre 2004 ganz oben auf der Agenda der Webanbieter stehen. Was sich im Einzelnen geändert hat, erfahren Sie im aktuellen Beitrag unseres ECIN-Rechtsexperten. Oliver J. Süme "Auf der sicheren Seite: Rechtstipps für Powerseller", ECIN 01/02/04, Immer mehr Privatpersonen und auch Unternehmen haben eBay & Co. als neue Einnahmequelle erschlossen. Doch ebenso wie beim Online-Handel gibt es auch bei Internet-Auktionen eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen zu beachten. Was ist erlaubt und was verboten? "Google will Entscheidung erzwingen", intern.de 05/12/03, Google wird in Frankreich, Deutschland und nun auch in den USA mit Klagen konfrontiert, bei denen es um die Verwendung von Markenbegriffen als "Trigger" (Auslöser) für Werbeeinblendungen geht. In den USA drängt Google nun erstmals selbst auf eine Entscheidung. "BGH: Provider haftet für Seiten nur bei Kenntnis des Inhalts", <e>MARKET 23/09/03, Internetprovider können nur dann für den Inhalt fremder Sites haftbar gemacht werden, wenn sie Kenntnis von deren Inhalt hatten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs beweisen, dass der Provider über den Inhalt der Seiten informiert war. "Urteil: Zwei Klicks zum Webimpressum sind statthaft", Heise.de 17/09/03, Das Oberlandesgericht München hat am vergangenen Donnerstag (AZ 29 U 2681/03) entschieden, dass dem Besucher einer Website zugemutet werden kann, über zwei Links zur Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu gelangen. "Adware Pop-Ups nicht rechtswidrig", intern.de 08/09/03, Ein US-Bundesrichter hat eine Entscheidung im Sinne von Adware- beziehungsweise Spyware-Distributoren getroffen. Das Einblenden fremder Werbung auf einer Web-Site verstößt nach seiner Auffassung nicht gegen das Marken- und/oder Urheberrecht. "BGH: Funktion der Hyperlinks steht über kommerziellen Interessen", Heise.de 18/07/03, Der unter anderem für Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute sein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit so genannter Deep Links bekannt gegeben. "EU-Kommission: Kampf dem E-Mail-Müll", e-business.de 15/07/03, Europa sagt dem rasant wachsenden E-Mail-Müll den Kampf an. Bis Ende Oktober müssen die EU-Staaten eine Richtlinie umsetzen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbe-Post beispielsweise für Pornografie und Finanzangebote verbietet. Daran erinnerte der für die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen. "Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaum", golem.de 11/07/03, Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz 2000 in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen die meisten Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so erheblichen Risiken aus. "E-Mail-Verträge für zwei Drittel der Firmen gültig", DirektPortal 10/07/03, Bereits zwei Drittel aller europäischen und US-Firmen akzeptieren per E-Mail übermittelte Dokumente wie Verträge, Liefervereinbarungen oder Auftragsbestätigungen als verbindlich. Werden diese elektronischen Dokumente jedoch gelöscht oder auf irgendeine Weise zerstört, ist nur die Hälfte der Unternehmen in der Lage, diese E-Mails wieder herzustellen. "Googles Trefferlisten gelten als Meinungsäußerungen", Heise.de 31/05/03, Das Bewertungsverfahren, mit dem die Suchmaschine Google die Relevanz von Webseiten für eine Suchanfrage bestimmt, genießt den Schutz der Meinungsfreiheit. Diesen Beschluss fasste die US-Bezirksrichterin Vicki Miles-LaGrange... "Gerichtsentscheid gegen Pop-Up-Fenster", Heise.de 14/0403, Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Pop-Up-Fenster, die sich öffnen, wenn ein Internetnutzer eine Website verlassen möchte, sittenwidrig und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind... Christian Stengl "Urheberrecht bei Internetdokumenten", e-business.de 12/03/03, Bereits seit 1994 wird die Vereinbarkeit des bestehenden Urhebergesetzes in Hinblick auf den technologischen Fortschritt, insbesondere bezüglich der Nutzung des Internets, diskutiert. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Das deutsche Urhebergesetz soll den „neuen“ Bedürfnissen angepasst werden. Ein Hintergrundartikel von RA Ingo Selting. Markus Stolpmann, "Fair Links: Zwischen Hype und Link-Alarm", Links sind eine feine Sache. Und auch der Umstand, dass andere Website-Betreiber mit dem Verweis auf die URL der eigenen Site mitunter zu größerer Popularität verhelfen, ist in der Regel begrüßenswert. Problematisch wird es erst, wenn z.B. sehr populäre Webanbieter mit ihrem schlichten Verweis den eigenen Webserver sprichwörtlich zum Erliegen bringen. "Was schützt das Urheberrecht überhaupt?", akademie.de 05/02/03, Schlagworte wie "Ideenklau" prägen die Vorstellung vom Urheberrecht. Dabei gibt es den eigentlich gar nicht: Ideen sind nämlich gar nicht schutzfähig. Andreas Kurz zeigt, was vom Gesetz geschützt wird und was nicht. "Was tun bei unerlaubter Veröffentlichung im Internet?", mediafon 01/01/03, Ob Texte, Fotos, Cartoons oder das Design kompletter Websites - im Internet gibt es nichts, was nicht geklaut wird. Selbst große Firmen klauen eifrig mit - manche systematisch und im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Was man in solchen Fällen tun kann, gehört zu den häufigsten Anfragen bei mediafon. "Leitfaden für den perfekten Online-Auftritt", e-busienss.de 01/12/02, Der Leitfaden des Deutsche Direktmarketing Verbandes (DDV) "Kriterien für einen datenschutzgerechten Internetauftritt kommerzieller Anbieter", soll auf Grundlage aktueller Gesetzesbestimmungen eine erste Orientierungshilfe für die Praxis geben. "Neue Unsicherheiten bei Websiteprojekten", akademie.de 22/11/02, Die Reform des Schuldrechts hat erhebliche Auswirkungen für Auftraggeber und Anbieter von Websiteentwicklungen. Nach den neuen Regeln ist der Anwendungsbereich der kaufvertraglichen Regelungen ausgeweitet worden. "INTERVIEW MIT FREIHERR VON GRAVENREUTH", Affiliates.de 22/11/02, "Gravenreuth" dürfte vielen ein Begriff sein. Bekannt als gefürchteter und erbarmungsloser Raubkopierer-Jäger und Abmahn-Spezialist stand der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth schon oft im Rampenlicht der Presse. "Impressum einer Homepage muss gut auffindbar sein", Heise.de 21/11/02, Das Impressum auf einer Homepage muss gut auffindbar und schnell zu erkennen sein. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Hamburg hervor (Az.: 416 O 94/02)... "Ist da ein Copyright drauf? - Rechte an Multimediaprodukten erwerben", akademie.de 19/11/02, "Was nicht mit dem ©-Zeichen gekennzeichnet ist, kann man getrost verwursten!" Glauben Sie das womöglich auch? Dann sollten Sie ihre Ansicht schnell revidieren: Im deutschen Recht hat dieses Zeichen nämlich keinerlei Bedeutung. "BGH-Entscheidungen zum Download im Web", Heise 16/11/02, Auf der Website des Bundesgerichtshofes (BGH) stehen seit gestern alle Entscheidungen, die ab dem 1. Januar 2000 gefällt wurden, zum Download im PDF-Format zur Verfügung. "Urheberrechtsfragen in der Online-Redaktion", akademie 13/08/02, Urheberrechte \| Grundlagen: Wie entsteht ein Urheberrecht? \| Was darf ich aus dem Internet verwenden? \| Wie gehe ich in der Redaktion mit Autorenrechten um? \| Interessante Links zum Thema... Dr. Barbara Pirner und Maximilian Damm "Rechtliche Anforderungen an Bestellvorgänge in Online-Shops", ECIN 25/07/02, Mit der Umsetzung der eCommerce-Richtlinie im Rahmen der umfassenden Änderungen des BGB finden sich dort nun auch neue Regelungen über Bestellvorgänge im eCommerce. Nachfolgend soll deshalb am Beispiel eines Online-Shops dargestellt werden, wie diese Neuregelungen praktisch umgesetzt werden können. Niko Härting, "FAQ zur Impressumspflicht", Haerting.de 27/07/02, 1. Für wen gilt die Impressumspflicht? Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) gilt die Impressumspflicht für alle Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste. "Frist für Kontrollen definiert", intern.de 21/06/02, Dass Site-Betreiber auch für Inhalte verantwortlich gemacht werden können, die von Dritten in Foren oder Gästebüchern eingetragen werden, ist nicht neu. Ein neues Urteil des LG Trier gibt aber einen zeitlichen Rahmen für die notwendigen, regelmäßigen Kontrollen vor. "Kein Schutz durch Gattungsbegriffe", intern.de 12/06/02, Eine neue Entscheidung des National Arbitration Forum zeigt, dass selbst Gattungsbegriffe nur bedingt Schutz vor Ansprüchen der Markeninhaber bieten. Vor allem, weil die von der ICANN akzeptierten Streitschlichtungsverfahren zunehmend zur Bevorzugung von Markeninhabern führen. "Virtuelles Hausrecht", akademie.de 28/04/02, Eine eigene Kommunikationsplattform im Netz ist schnell installiert: Mit Gästebüchern, Diskussionsforen, Weblogs oder auch Chats lassen sich mit einigem Geschick private und geschäftliche "Communities" aufbauen. Wenn Betreiber allerdings nicht für Moderation und Kontrolle sorgen, drohen unter Umständen sogar straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. "Website-Impressum: "Mut zur Lücke" kann teuer werden", akademie.de 09/04/02, Dass gewerbliche Anbieter im Internet mit offenem Visier agieren, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch weit gefehlt: Von "leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren und ständig verfügbaren" Kontakt-Angaben zu Unternehmen und ihren Vertretungsberechtigten, wie es das Teledienst-Gesetz seit Jahresbeginn vorschreibt, findet sich vielfach keine Spur. "Websites dürfen nicht irreführen", e-business 02/05/02, Websites halten oft nicht, was sie versprechen. Die Verwendung einer Internet-Adresse kann als wettbewerbswidrig untersagt werden, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt. "Abmahnung gegen Suchmaschinen", intern 25/04/02, Ein Sprecher der Bad Homburger Wettbewerbszentrale, Jan Kästner, erklärte, dass gegen mehrere deutsche Suchmaschinen ein Verfahren eingeleitet wurde. Es geht um die mangelhafte Kennzeichnung von Werbeinhalten im Rahmen der Suchergebnisdarstellung. "Suchmaschinen entfernen "radikale" Links", Heise 22/04/02, Die deutschen Tochtergesellschaften der Suchmaschinen Google, Altavista und Yahoo folgen der Abmahnung der Deutschen Bahn, Links auf die Site der linksradikalen Zeitschrift Radikal aus dem Angebot zu nehmen. Andreas Schaffry "Urheber-Recht gilt auch im Internet", e-business 21/03/02, Ob Text, Foto, Grafik, Layout oder Musik, ob kommerziell ausgerichtet oder nicht - nach dem Urheberrechtsgesetz ist die Verbreitung fremden geistigen Eigentums ohne Erlaubnis unzulässig. Das gilt auch für das Internet. "New York: Namensrechte verwirkt", Intern 20/02/02, "bonnanwalt" Boris Höller führt wieder einmal vor, dass nicht jeder vermeintliche Anspruch eines Klägers auf eine Domain auch zum Erfolg führt. Selbst dann nicht, wenn durch eine Einstweilige Verfügung die Weichen bereits gestellt scheinen. "Denic und die Ausländer...", Intern 19/02/02, Die Denic eG jubelt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass nur wenige Domain-Interessenten aus dem Ausland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Domains unter .de zu registrieren. Doch ganz so einfach, wie von Denic dargestellt, dürfte sich der Sachverhalt dann doch nicht darstellen. "Urteil gegen Gattungsbegriff", Intern 25/01/02, Ein vor wenigen Tagen bei JurPC veröffentlichtes Urteil des LG Düsseldorf (38 O 18/01) sorgt in Domain-Foren für Unruhe. Das bereits im vergangenen Jahr gefällte Urteil bezeichnet einen als Domain reservierten Gattungsbegriff als sittenwidrig. "Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr tritt in Kraft", CYBiz 20/12/01, Heute tritt das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) in Kraft. Es enthält wichtige Änderungen des Teledienstegesetzes (TDG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Nicola de Paoli, "Werbeslogans können in Europa geschützt werden", FTD 17/12/01, Werbeslogans können künftig als Marke europaweit geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in 1. Instanz entschieden. "Teurer Tippfehler bei Online-Shop", Heise 20/11/01, Ein absolutes Schnäppchen hat ein Antiquitätenkäufer auf der Online-Plattform Rarissima gemacht: Er kaufte auf einen Schlag drei wertvolle Stücke – für insgesamt gerade mal drei Mark. "Domainstreitigkeiten: DENIC muss erst nach Gerichtsbeschluss eingreifen", Onlinekosten 24/09/01, Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in irgendeiner Form zu überprüfen. "Denic ist nicht für Webinhalte haftbar", akademie.de 26/07/01, Wer sich über Webinhalte ärgert und gegen die Veröffentlichung vorgehen will, ist bei der Denic an der falschen Adresse. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden, das die Verwaltung der .de-TLD gestern bekanntgab. "Neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten", Heise.de 23/05/01, Heute ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. Im Wesentlichen setzt das neue Gesetz – längst überfällig – eine EU-Richtlinie aus dem Jahre 1995 um. "Neues Signaturgesetz tritt in Kraft", Heise.de 22/05/01, Nach einigem Hin und Her tritt heute das neue deutsche Signaturgesetz (SigG) in Kraft.Nachdem der Bundesrat dem Gesetz bereits Anfang März zugestimmt hatte, löst es heute das bisher geltende Signaturgesetz von 1997 ab. Dr. Barbara Pirner, "AGB - Der schmale Grat der Absicherung", ECIN 17/05/01, Allzu oft noch traurige Realität: kaum auffindbare AGB in viel zu kleiner Schrift oder in epischer Länge. Nur ein Beispiel dafür, dass eine einfache Übertragung der Geschäftsbedingungen ins Internet nicht ausreicht. Tim Gerber, "BGH: Gattungsbegriffe als Domainnamen frei", Heise.de 17/05/01, Gattungsbegriffe sind als Domainnamen grundsätzlich frei verwendbar. Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute einer langen Serie von Streitigkeiten um Internet-Adressen ein Ende gesetzt. "Gattungsbegriffe als Domain", Competence Site 14/02/01, Das Recht der Domainwahl ist schon seit Anfang der kommerziellen Nutzung des Internets einer der ganz zentralen Auseinandersetzungspunkte gewesen und scheint es auch weiterhin zu bleiben.
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